Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirkung einer Beschwerde bei abgeschossenem Vergabeverfahren; Beschwerde gegen die Nichtaufnahme in ein bauliches Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlag trotz Beschwerdeeinlegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zuschlagserteilung nach Ablauf der Beschwerdefrist

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Konsequenzen hat Nichtinformation der Vergabestelle über Beschwerdeeinlegung? (IBR 1999, 447)

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 352 (Ls.)
• NVwZ 2001, 17 (Ls.)
• NZBau 2000, 96

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Entgegen der vom OLG Naumburg in zwei Beschlüssen aus den Jahren 1999 und 2003 vertretenen Rechtsauffassung (OLG Naumburg, Beschl. v. 02.06.1999, 10 Verg 1/99;… Beschl. v. 16.01.2003, 1 Verg 10/03, juris Rn. 34) ist eine rechtzeitige Information des öffentlichen Auftraggebers über die Einlegung eines Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist keine Voraussetzung für die Fortgeltung des Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 GWB.
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senates steht der Zulässigkeit auch nicht entgegen, dass es die Antragsgegnerin zunächst entgegen § 117 Abs. 4 GWB unterlassen hat, der Antragstellerin mit der Einlegung der Beschwerde eine Ausfertigung ihres Beschwerdeschriftsatzes zu übermitteln (Senat, Beschluss vom 13.04.1999, WuW/E Verg 223, 225 f. - Restabfallbehandlungsanlage - ;… Bechtold GWB, 3. Aufl., § 117 Rn. 5;… Immenga/Mestmäcker-Stockmann, GWB, 3. Aufl., § 107 Rn. 19; a.A. OLG Naumburg NZBau 2000, 96).
• OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02

  Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens

  Das Zuschlagsverbot besteht nach ganz überwiegender Auffassung unabhängig davon, ob die Vergabestelle bereits Kenntnis von der sofortigen Beschwerde hat (…Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 115 Rn. 756;… Gröning in: Motzke/Pietzker/Prieß, VOB/A § 117 GWB Rn. 19;… Immenga/Mestmäcker/Dreher, GWB 3. Aufl. § 118 Rn. 5; a. A. OLG Naumburg BeschIuss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96 = IBR 1999, 474 mit Anm. Noch; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02).

  2.) Der Senat kann in der Sache jedoch nicht abschließend entscheiden, weil er damit von Beschlüssen des Oberlandesgerichts Naumburg (Beschluss vom 2.6.1999 - 10 Verg 1/99 = NZBau 2000, 96; Beschluss v. 16.1.03 - 1 Verg 10/02 abweichen würde.

 
• OLG Naumburg, 16.07.2002 - 1 Verg 10/02

  Zuschlagserteilung bei Unkenntnis von Rechtsmittel

  Der Senat hält auch weiterhin an seiner im Beschluss vom 02. Juni 1999 (10 Verg 1/99) geäußerten Rechtsauffassung fest.

  Der unter diesen Bedingungen erteilte Zuschlag ist insbesondere nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 GWB nichtig (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschluss vom 02. Juni 1999, 10 Verg 1/99).

• OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05

  Rechtswirkungen der fiktiven Ablehnung eines Nachprüfungsantrags; …

  Allerdings begegnet die von der Vergabestelle und dem Beigeladenen hierzu vertretene, aus älterer Rechtsprechung des OLG Naumburg (vgl. NZBau 2000, 96; ZfBR 2003, 293) abgeleitete Rechtsauffassung gravierenden Bedenken.
• BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04

  Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Soweit das OLG Naumburg in seinen Entscheidungen vom 2.6.1999 (NZBau 2000, 96) und vom 16.1.2003 (VergabeR 2003, 360) die gegenteilige Ansicht vertritt, folgt der Senat dem nicht.